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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma „Brandschutz Baumgärtel“

Inhaber: Uwe Baumgärtel. Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen.                                Stand 09/ 2015

 

Allgemeines

Für alle unsere Angebote gelten ausschließlich die folgenden Bedingungen, die der Kunde spätestens mit Bestellung der Produkte oder Annahme einer Leistung anerkennt. Abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers binden uns nur, wenn wir diese schriftlich bestätigt habe.

Alle besonderen Vereinbarungen, insbesondere mündliche oder fernmündliche Abmachungen, sowie Nebenabreden werden ebenfalls erst nach schriftlicher Bestätigung durch uns rechtsverbindlich. Ein Abweichen vom Schriftformerfordernis kann mündlich nicht erfolgen.

Preisgestaltung

Unsere Angebote sind freibleibend. Die Preisgestaltung erfolgt in „Euro“. Die Preise verstehen sich rein „Netto“ zuzüglich gesetzlicher „Mehrwertsteuer“ ab Lager „D-08340 Schwarzenberg/ Erzgeb.“.

Lieferbedingungen

Die angegebenen Lieferzeiten beziehen sich auf den Tag der Auftragsbestätigung und sind, soweit nicht Abweichendes schriftlich vereinbart wird, unverbindlich. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Empfängers, auch bei frachtfreier Lieferung. Eine Transportversicherung wird nur auf schriftliches Verlagen des Kunden und auf dessen Kosten abgeschlossen.

Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg die Wünsche und Interessen des Kunden zu berücksichtigen, dadurch bedingte Mehrkosten „auch bei frachtfreier Lieferung“ trägt der Kunde. Beanstandungen können nur innerhalb von 8 Tagen nach Auslieferung der Ware berücksichtigt werden. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet, sie wird nicht zurückgenommen. Die Sendung gilt mit Unterzeichnung des Frachtbriefes, Scanners bzw. Nachweis des Dienstleisters als zugestellt.

Höhere Gewalt

Fälle höherer Gewalt suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und den Umfang Ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von 6 Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfang vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig. Der Abzug von Skonto ist ausgeschlossen. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden, unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens, Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten mit Ansprüchen aus einem anderen Vertragsverhältnis oder eine andere Lieferung ist unzulässig. Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden ist nur zulässig, wenn diese unbestritten festgestellt sind. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Bonität des Kunden sind wir, unbeschadet unserer weiteren Rechte, befugt, gewährte Zahlungsziele zu widerrufen und weitere Lieferungen, nach unserer Wahl, nur noch gegen Vorkasse oder Nachnahme vorzunehmen.

Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum (Vorbehaltsware) der Firma „Brandschutz Baumgärtel“ bis zur Erfüllung sämtlicher, auch streitiger, Ansprüche aus der gesamten Geschäftsverbindung, gleichgültig aus welchem Rechtsgrunde, einschließlich Verzugszinsen und Rechtsverfolgungskosten.

Der Kunde ist nur dann zur Weitergabe der Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt, wenn er gleichzeitig das Eigentum der Firma „Brandschutz Baumgärtel“ auch dem Dritten und sonstigen Empfänger gegenüber sicherstellt, sowie entweder zuvor die schriftliche Zustimmung der Firma „Brandschutz Baumgärtel“ eingeholt hat. Zu einer Verpfändung oder Sicherungsübereignung in irgendeiner Form ist er unter keinen Umständen berechtigt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum der Firma „Brandschutz Baumgärtel“ hinzuweisen und die Firma „Brandschutz Baumgärtel“ unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde tritt seine Forderung aus eventueller Weitergabe der Vorbehaltsware bereits zum Zeitpunkt der Bestellung im Voraus an die Firma „Brandschutz Baumgärtel“ ab.Die Ausübung des Eigentumsvorbehaltes bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.

Gewährleistung, Schadensersatz

Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben sowie die Durchführung von Wartungs-und Instandhaltungsarbeiten erfolgen nach bestem Wissen, jedoch, soweit zulässig, ohne Übernahme einer besonderen Gewährleistung oder Zusicherung bestimmter Eigenschaften.

Der Kunde hat die gelieferte Ware bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverzüglich zu untersuchen u d eventuelle Mängel innerhalb von 8 Tagen ab Lieferung zu rügen. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, Mängel unverzüglich nach deren Feststellung der Firma „Brandschutz Baumgärtel“ schriftlich mitzuteilen.

Unsere Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung, Wandelung, Minderung oder Nachbesserung. Ist der Firma „Brandschutz Baumgärtel“ eine Beseitigung des Mangels innerhalb angemessener Frist nicht möglich, bleibt dem Kunden das Recht vorbehalten, seinerseits Wandelung oder Minderung zu verlangen. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Weitergehende Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere der Anspruch auf Ersatz von Mangelfolgeschäden sind, soweit gesetzlich zulässig, beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung entfällt insbesondere, wenn Bedienungs- und/oder Behandlungsvorschriften für die Produkte nicht beachtet worden sind oder Wartungs- bzw. Instandhaltungsarbeiten von Personen durchgeführt wurden, die nicht von der Firma „Brandschutz Baumgärtel“ hierfür autorisiert sind.

Urheberrecht

Mit der Überlassung der von uns erstellten Zeichnungen, Pläne und Entwürfe ist die Übertragung von Urheberrechten, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, nicht verbunden. Jede Verwendung bedarf unserer schriftlichen Genehmigung. Ohne Genehmigung dürfen Zeichnungen, Pläne und Entwürfe auch für den Eigengebrauch nicht kopiert, vervielfältigt oder abgeändert werden, noch dritten Personen oder Wettbewerbern zugänglich gemacht werden. Die Entfernung unseres Firmenzeichens wäre eine unerlaubte Handlung gem. BGB. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung von Rechten, insbesondere Urheberrechten, frei.

Gerichtsstand

Als Gerichtsstand ist das für den Sitz der Firma „Brandschutz Baumgärtel“ zuständige Gericht, vornehmlich Schwarzenberg, vereinbart.

Salvatorische Klausel

Soweit einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sind, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Die Parteien sind verpflichtet, anstelle der etwa unwirksamen Bestimmungen eine solche zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Gleiches gilt für etwaige Lücken.

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